Darüber hinaus weist die BAG darauf hin, dass der Gesetzgeber – wie in der gesetzgeberischen Begründung des Gesetzes dargestellt – davon ausgegangen sei, dass ein arbeitsrechtlicher Kündigungsvertrag nicht als Verbrauchervertrag im Sinne des Art. 312 Abs. 1 BGB angesehen werde, obwohl es aufgrund des Verbraucherstatus des Arbeitnehmers möglich sei, einen solchen Vertrag in die Definition des Begriffs Verbraucherverträge nach Abs. 310 Abs. 3 BGB aufzunehmen. Art. 312 dient jedoch der Umsetzung der Verbraucherrichtlinie. Der Schutzzweck dieser zugrunde liegenden Richtlinie würde jedoch nur erfüllt, wenn sich ein Unternehmer verpflichtet, eine Sache zu erbringen oder eine Dienstleistung zu erbringen, und der Verbraucher sich verpflichtet, eine Vergütung zu zahlen. Auch der deutsche Gesetzgeber habe ausdrücklich nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anwendungsbereich der nationalen Regelungen zu erweitern. Wenn also der Vertrag sowohl zu Kündigungsfristen als auch zu Zahlungsintervallen schweigt, kann der Vertrag in der Regel jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Allerdings keine Regeln ohne Ausnahmen.

Doch auch wenn dies nicht der Fall ist, kann nach den Paragraphen 314, 626, 648a BGB ein guter Kündigungsgrund vorliegen: Denn wenn die durch COVID-19 verursachte Situation für Sie oder Ihre Vertragspartner dazu führt, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sowie der Interessen beider Parteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu seinem geplanten Ende oder – wenn nicht ausgeschlossen – bis zur Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nicht zumutbar ist. Auch die vertragliche Risikoverteilung kann in diesem Zusammenhang entscheidend sein. 3. Ist es möglich, den Vertrag anzupassen oder zu widerrufen, weil die wirtschaftliche Grundlage des Vertrags/der Transaktion vereitelt ist? Es gibt auch kein gesetzliches Gesetz, das eine Partei in der Regel ermächtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn sich die andere Partei in einer finanziellen Notlage befindet. Eine Partei kann jedoch den Vertrag im Falle einer fortgesetzten Vertragsverletzung kündigen, wenn es nicht hinnehmbar ist, dass eine Partei nicht länger an den Vertrag gebunden ist; dies z. B. der Fall sein kann, wenn die andere Partei Zahlungsverzug erweist oder im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Lage der anderen Partei nach Vertragsschluss. Vertragsklauseln, die ein Recht auf Vertragsauflösung aufgrund finanzieller Notzulassen, müssen von Fall zu Fall überprüft werden. In Paragraph 89 HGB ist eine zwingende Möglichkeit zur Kündigung von gewerblichen Agenturverträgen vorgesehen, wenn diese auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden. Je nach Dauer des Agenturverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwischen einem und sechs Monaten. Dieses Recht auf fristlose Kündigung gilt analog für Vertriebs- und Franchiseverträge, wenn der Distributor (Franchisenehmer) in das Vertriebssystem des Herstellers eingebettet ist, vergleichbar mit einem Handelsvertreter.

Überprüfen Sie die einschlägigen Vertragsbestimmungen, die häufig eine Informationsfrist enthalten. Ist eine solche Frist nicht enthalten, so sind Ihre Vertragspartner in der Regel unverzüglich über Verzögerungen und Ausfälle in Ihrer Leistung zu informieren. Von besonderer Bedeutung für die aktuelle COVID-19-Pandemie sind die sogenannten Höherer Gewaltklauseln. Diese Klauseln können unter bestimmten Umständen Vertragspartner für die Dauer der COVID-19-Pandemie von ihren Verpflichtungen befreien. Neben der kontinuierlichen Überprüfung, welche Ihrer Verträge betroffen sind oder sein können, und zur regelmäßigen und rechtzeitigen Unterrichtung Ihrer Vertragspartner über Verspätungen oder Annullierungen können folgende Maßnahmen grundsätzlich als angemessen angesehen werden, es sei denn, in den jeweiligen Vertragsbedingungen sind bereits spezifische Maßnahmen vorgesehen: Sollte der Arbeitgeber die Lieferung (Teile) der Arbeiten nicht übernehmen, gelten die oben genannten Grundsätze für die technische Abnahme, wobei: Regelmäßige und rechtzeitige Information Ihrer Vertragspartner über den Umfang der Verzögerungen oder Mängel. Gleichzeitig sollten Sie jedoch sorgfältig informieren, denn zu viele Informationen oder Informationen, die sich später als falsch herausstellen, können Ihre Position gegenüber Ihrem Vertragspartner schwächen.